CDU stellt klar: Keine Steuererhöhungen geplant

26. September 2013 | Von | Kategorie: Neues aus der CDU

Anlässlich missverständlicher Äußerungen zu etwaigen Steuererhöhungen in der Presse erklären der Fraktionsvorsitzenden und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer zu dieser Frage:

„Es gibt keine Änderung der Position von CDU und CSU in dieser Frage.“

Fraktionsvorsitzender Volker Kauder:

„Es gibt überhaupt keinen Grund, eigene Positionen zu räumen. Grundlage für alle Gespräche ist das Regierungsprogramm von CDU und CSU und nichts anderes. Dort sind Steuererhöhungen aus gutem Grund ausgeschlossen. Wir können mit Ruhe und Gelassenheit in die Gespräche gehen.“
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer ergänzt:

„Angesichts des diesjährigen Rekordsteueraufkommens in Deutschland von knapp 700 Milliarden Euro gibt es aus Sicht der Union keine Notwendigkeit für irgendwelche Steuererhöhungen. Das war und ist unsere Position und mit dieser werden wir in alle anstehenden Verhandlungen gehen. Für anderweitige Spekulationen gibt es keinen Anlass.“

Auch Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Berichterstattung in der Presse von heute klar dementiert. Er sagte, dass uneingeschränkt das Regierungsprogramm der Union gelte, wonach Steuererhöhungen abgelehnt werden. „Das Wahlergebnis vom Sonntag gibt uns dazu ein sehr starkes Mandat, hierfür auch zu kämpfen.“

Schlagworte: , , , , ,

Kommentare sind geschlossen

%d Bloggern gefällt das: