Flüchtlinge in Dallgow: Bürgermeister und Politik sprechen mit einer Stimme

1. Juni 2015 | Von | Kategorie: Neues aus der Gemeinde

Am Mittwoch teilte der Bürgermeister unserer Gemeinde den Gemeindevertretern mit, dass er vormittags vom Landkreis informiert wurde, dass in Dallgow, Kleiststraße Ecke Körner Straße, auf einem ca. 13.000 qm großen Grundstück eine Unterkunft in Container-Bauweise für bis zu 400 Flüchtlinge und Asylbewerber entstehen soll; Einzug im Oktober.

Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Bürgermeister Hemberger vermutete, dass nicht mit der Unterbringung von Familien zu rechnen sei. Diese würden bevorzugt Wohnungen zugewiesen bekommen. Die Unterkunft solle eingeschossig werden. Jedem Bewohner stünden 6 qm zu. Hinzu kämen Sanitäreinrichtungen und Gemeinschaftsräume. Er schätzte eine insgesamt überbaute Fläche von ca. 4.000 qm. Die Einrichtung solle mit einem Zaun umgeben sein und ständig von einem Wachschutz gesichert werden.

Bereits im April war Sozialdezernent Wolfgang Gall im Sozialausschuss der Gemeinde zu Gast. Er hatte angekündigt, dass wegen der stetig steigenden Zahl von Flüchtlingen auch in unserer Kommune nach einer geeigneten Unterbringungsmöglichkeit für ca. 250 Personen oder mehr gesucht werde.
Wie der Bürgermeister auf Nachfrage erklärte, hatte er dem Landkreis kein Grundstück als geeignet angeboten.

Nach dem Landesaufnahmegesetz ist der Landkreis Havelland auf Weisung des Landes Brandenburg zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen verpflichtet. Der Landkreis wiederum ist gegenüber den Gemeinden für die Bereitstellung von Liegenschaften weisungsbefugt. Von genau diesem Weisungsrecht wurde nun also bei der Auswahl des Grundstücks in der Kleiststraße Gebrauch gemacht.

Der Verwaltungschef wie auch die Ortspolitik haben nicht nur an der Geeignetheit dieser Fläche für inzwischen bis zu 400 Personen starke Zweifel. Am Wochenende formulierten der Bürgermeister, der Vorsitzende der Gemeindevertretung und alle Fraktionsvorsitzenden bzw. ihre Vertreter eine gemeinsame Erklärung zur geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in Dallgow-Döberitz:

Gemeinsame Erklärung des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden zur geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in Dallgow-Döberitz

Dallgow ist sich seiner Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen bewusst. Wir, der Bürgermeister von Dallgow-Döberitz und die Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung, werden unseren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingsfrage leisten.
Die Fraktionen und der Bürgermeister stellen fest, dass die geballte Unterbringung von 400 Flüchtlingen in Containern in der Kleiststraße keine Lösung auf Gemeindeebene darstellt. Aus gutem Grund ist auf die Unterbringung in diesen Größenordnungen und dieser Bauweise bisher verzichtet worden.
Die Konzentration von zahlreichen Ethnien und unterschiedlichen religiösen Glaubensrichtungen ist mit erheblichen Konflikten verbunden. Außerdem ist die Unterbringung von Flüchtlingen in dieser Größenordnung an einem Standort für die Umsetzung sinnvoller Integrationskonzepte nicht geeignet.
Eine sozialverträgliche Nutzung des Grundstücks an der Kleiststraße ist nur für eine Belegung mit maximal 200 Flüchtlingen denkbar. Allein damit liegen wir als Gemeinde im Verhältnis der Einwohnerzahl zu den aufgenommenen Flüchtlingen deutlich über dem Durchschnitt des Landkreises.
Wir sind bereit, weitere Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Über Grundstücke in folgenden Straßen könnte unter anderem perspektivisch nachgedacht werden: Triftstraße, Bahnhofstraße, Wilhelmstraße. Außerdem gibt es im Gemeindegebiet dem Land gehörende Grundstücke. Zudem sind in privater Hand geeignete Flächen vorhanden. Durch eine Verteilung auf mehrere Standorte sinkt die Konfliktträchtigkeit der Unterbringung für die Flüchtlinge und die Nachbarschaft.
Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die Kreisverwaltung mit uns und den Kommunen des Landkreises umgehend über ein gemeinsames Verteilungs- und Unterbringungskonzept verständigt.
Wir fordern, dass für den gesamten Landkreis eine allgemeingültige, ausgewogene und für Flüchtlinge und Einwohner sozialverträgliche Verteil- und Unterbringungssystematik entwickelt wird.
Angesichts der außerordentlichen gesellschaftspolitischen Problematik halten wir es für zwingend erforderlich, dass der Landkreis in eine frühzeitige und umfassende Kommunikation und einen zielführenden Dialog mit allen Beteiligten eintritt. Die Bürger müssen sich einbringen können. Wir befürchten, dass sonst zusätzliche und weitreichende Konflikte entstehen.
Mit diesem Ansatz geht Dallgow in der Flüchtlingspolitik mit gutem Beispiel voran.
Bürgermeister Jürgen Hemberger, Ralf Böttcher (Vorsitzender der Gemeindevertretung), Jörg Vahl (CDU-Fraktion), Harald Wunderlich (FWG/BBD), Theodor Hölscher (SPD), Peter-Paul Weiler (Bündnis 90/Die Grünen)

Innerhalb der Bundesrepublik werden die Flüchtlinge nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt. Der Königssteiner Schlüssel für 2015 ist eine Berechnung aus Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl des Jahres 2013. Er wird jährlich aktualisiert. Brandenburg muss demnach 3,1 % der Flüchtlinge aufnehmen.
WIR, die CDU Dallgow-Döberitz, können uns die Übernahme dieser Berechnung für die gerechte und gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge im Land Brandenburg und in der gleichen Art auch innerhalb des Landkreises Havelland sehr gut vorstellen. Jedenfalls ist vor dem Hintergrund, dass auch in den nächsten Jahren die Zahl der Flüchtlinge nicht geringer werden wird, eine einheitliche und verlässliche Planungsgröße erforderlich. Nur so können auch ländliche Kommunen ihrer Verantwortung bei der Integration gerecht werden.

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