Gebührenbescheide fehlerhaft – Wie peinlich ist das denn?

18. September 2015 | Von | Kategorie: Neues aus der Gemeinde
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Foto: Rainer-Sturm / pixelio

Die Gemeindevertretung hatte 2014 nach 4-jähriger Beratung beschlossen, künftig sämtliche befestigten Fahrbahnen in der Gemeinde durch ein Winterdienstunternehmen von Schnee und von Eisglätte befreien zu lassen. 70 % der jährlichen Kosten in Höhe von ca. 80.000 € sind anteilig nach Frontmetern des jeweiligen Grundstücks auf die Anlieger umzulegen. Nach Auswertung der Angebote war von einem Betrag von unter 1,00 € je Frontmeter auszugehen.
Tatsächlich belaufen sich die jährlichen Kosten nun auf 0,95 € je Frontmeter.
Die Gemeindeverwaltung hatte die Gebührenscheide an die ca. 3.500 Haushalte verschickt. Und siehe da, diese Bescheide sind fehlerhaft. Für 2015 wurde der korrekte Preis von 0,95 € je Frontmeter berechnet. Für 2016 und die Folgejahre hingegen wurden 1,28 € je Meter in Rechnung gestellt.
Wie die Verwaltung heute auf Nachfrage erklärte, sei man sich inzwischen des Fehlers bewusst. Die Bescheide müssen neu erstellt und verschickt werden.
Nach hiesiger Einschätzung müssen die in den Bescheiden genannten Beträge in jedem Fall bezahlt werden, weil auch ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hätte. Wer nicht darauf vertraut, dass die Verwaltung bis zum Zahltermin in 2016 tatsächlich neue und korrekte Bescheide verschickt, sollte in jedem Fall schriftlich Widerspruch einlegen, damit es nicht zu einer Verfristung kommen kann.

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