Und nochmal zum Winterdienst

24. September 2015 | Von | Kategorie: Neues aus der Gemeinde
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Foto: Rainer-Sturm / pixelio.de

Wegen der vielen Fragen zu den Gebührenbescheiden und dem Winterdienst auf Dallgows Straßen will ich hier versuchen, die Entstehungsgeschichte des Ganzen zu erläutern.
Vor nunmehr rund 5 Jahren erkannte die Gemeinde, dass die Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde lückenhaft und an einigen Stellen rechtlich unglücklich oder sogar unzulässig formuliert war. In die sehr umfassende Diskussion, die wiederholt in den verschiedenen Gremien geführt wurde, platzte dann auch noch ein Urteil des Verwaltungsgerichts, welches die Übertragung der Schneeräumpflicht auf Fahrbahnen auf die Anlieger für unzulässig erklärte.

Mit den verschiedenen Gerichtsurteilen, teilweise scheinbar widersprüchlich, lag eine nur schwer zu durchdringende Komplexität vor. Die Gemeindevertretung bildete eine Arbeitsgruppe, die das Thema intensiv zu beurteilen hatte und eine Empfehlung erarbeiten sollte. Eine praxistaugliche und noch verständliche Satzung, die jedoch die nötige Rechtssicherheit bietet, sollte entstehen.
Die Diskussion dauerte vor allem so lange, weil die Rechtsprechung zwischenzeitlich auch beim Landesgesetzgeber angekommen war. Die angekündigte Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes ließ auf sich warten. Die Ankündigung des neuen Gesetzes wiederum machte eine dauerhaft gültige neue Satzung kaum realisierbar. Erst Ende 2013 war endlich klar, was künftig geht und was nicht.
Mit Beginn der Diskussion über eine neue Straßenreinigungssatzung war innerhalb der Gemeinde schnell klar, dass die neue Satzung in jedem Fall für alle Arten des Winters tauglich sein muss. Im schneereichen Winter 2009/2010 gab es viele Beschwerden, dass Straßen teilweise gar nicht mehr befahrbar waren. Der Rettungsdienst kam zum Teil nicht mehr an die Wohnhäuser heran. So war die Überlegung geboren, den Winterdienst auf den Fahrbahnen nicht mehr auf die Anwohner zu übertragen, sondern von der Gemeinde durchführen zu lassen. Das jedoch war die nächste Hürde. Kaum ein Unternehmen war spontan bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Der gemeindeeigene Bauhof wäre dazu personell und technisch nicht in der Lage gewesen. Und dann waren da noch die Kosten. Kann man sich das überhaupt leisten?
Die ersten Gespräche mit infrage kommenden Firmen zeigten, dass die Kosten voraussichtlich bei unter 1,50 Euro je Frontmeter liegen könnten. Die Firmen hätten allesamt jedoch eine Vorlaufzeit von mehreren Monaten benötigt, um sich mit dem erforderlichen Gerät auszurüsten. Aber auch die Gemeindeverwaltung brauchte für die aufwendige Berechnung von Frontmetern usw. Vorbereitungszeit.
Nach dem die Verwaltung zunächst noch mehrfach falsche Satzungstexte vorgelegt hatte, wurde die Grundsatzentscheidung dann 2014 getroffen, die Schnee- und Eisbeseitigung auf allen befestigten Fahrbahnen in der Gemeinde auszuschreiben. Die HAW war das günstigste Unternehmen und wurde beauftragt, ab 2015 die Aufgabe zu übernehmen.
70 % der Kosten in Höhe von ca. 80.000 Euro sind auf die Anlieger umzulegen. Daraus errechnet sich der Betrag in Höhe von 0,95 Euro je Frontmeter. Frontmeter ist der Teil des Grundstückes, der an eine öffentliche Straße grenzt. Wer also ein 18 Meter breites Grundstück sein Eigen nennt, wird mit 17,10 Euro pro Jahr belastet. Die Gebührenbescheide wurden jetzt erstmalig verschickt, weil der Winterdienst auch erstmalig in 2015 durchgeführt wurde. Bedauerlicherweise hat sich durch eine Unaufmerksamkeit in der Berechnungsgrundlage ein Fehler eingeschlichen. Statt der zu Grunde zu legenden 0,95 € je Frontmeter wurde für die Jahre ab 2016 aber 1,28 € je Frontmeter berechnet. Wer in einer Straße wohnt, die auch eine Sommerreinigung maschinell in der Rinne hat, muss eine zweite Zeile in seinem Gebührenbescheid haben, die die Kosten dafür ausweist. Diese belaufen sich unverändert weiterhin auf 1,28 € je Frontmeter.
Der Bürgermeister hatte gestern Abend in der Sitzung der Gemeindevertretung bestätigt, dass die Gebührenbescheide falsch sind. Alle Haushalte werden einen neuen Bescheid erhalten. Die Bearbeitung wird allerdings nicht binnen der Widerspruchsfrist erfolgen können. Wer juristisch auf der sicheren Seite sein will, muss dem Bescheid widersprechen. Der Widerspruch hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Die Gebühren für 2015 sollen richtig berechnet sein und müssen in jedem Fall zu den angegebenen Fälligkeiten bezahlt werden.
Der Winterdienst wird nach Straßenkategorien durchgeführt. Zuerst werden die Hauptverkehrsstraßen und Haupterschließungsstraßen geräumt, anschließend die Anliegerstraßen.
Für die Schnee- und Eisbeseitigung auf den Gehwegen bleiben die Anlieger zuständig!
Der Forderung der Arbeitsgruppe, mit der neuen Satzung auch einen Flyer über das Was, Wann, Wo, Wie an alle Haushalte zu verteilen, ist Bürgermeister Hemberger bis heute nicht gefolgt. Dennoch wurde aber im Amtsboten, in der BRAWO und der MAZ zum Teil mehrfach über das Dallgower Projekt Straßenreinigungssatzung berichtet.

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