Erschließungsbeiträge für Straßenbau reduzieren

13. November 2018 | Von | Kategorie: Neues aus der Gemeinde

Die Dallgower Christdemokraten fordern von der Gemeindevertretung die Reduzierung der Ausbaubeiträge für Straßenerschließungen. Die Straßenerneuerungen in der Gemeinde Dallgow sind überwiegend Erschließungen, die erstmalige technische Herstellung bisheriger Sandpisten. Das Baugesetzbuch schreibt dafür vor, dass die Kommune mindestens 10 % der Kosten tragen muss.

In Dallgow mussten bisher die Anwohner dieser Straßen also 90 % der Kosten tragen. Durch die sehr gute Konjunktur wird zurzeit überall gebaut, die Baufirmen rufen wegen der großen Nachfrage Preise auf, die so manchem Anwohner die blanke Angst ins Gesicht treiben. Für 5,10 m Asphaltband vor der Tür kommen so schnell 20.000 Euro oder mehr auf sie zu.

Anders ist das bei den Straßenausbaubeiträgen, wenn eine bereits vorhandene Straße erneuert oder verändert wird. Hier müssen die Anlieger, gestaffelt nach der verkehrlichen Bedeutung der Straße, lediglich zwischen 20 % für Hauptverkehrsstraßen und 70 % für Anliegerstraßen tragen. Für die Straßenausbaubeiträge findet zurzeit eine Diskussion in der Landespolitik statt, diese völlig abzuschaffen.

Die CDU Dallgow fordert nun, ebenso wie bei den Ausbaubeiträgen, die Vorteile einer erschlossenen Straße für die Allgemeinheit stärker zu berücksichtigen. Jörg Vahl, Fraktionsvorsitzender, meint: „Wenn beim Ausbau einer Anliegerstraße 30 % Vorteile für die Allgemeinheit gesehen werden, kann dies bei deren (Erst-)Erschließung doch nicht geringer sein. Jedenfalls können die vollen Auftragsbücher der Baufirmen und die damit verbundenen Kostenexplosionen nicht zum Nachteil der Anlieger auf diese abgewälzt werden. Hier ist eine Kostenkorrektur nötig, die das Baugesetzbuch ermöglicht.“ Ralf Böttcher, CDU-Chef in Dallgow ergänzt: „Wir wissen aus langjähriger Erfahrung, ist eine Straße erst mal mit einer festen Fahrbahndecke versehen, wird sie auch deutlich mehr von Nichtanliegern benutzt.“

Am Beispiel des Prinzessinnenviertels könnte sich für die einzelnen Betroffenen eine Entlastung von bis zu 5.000 Euro ergeben. Die Mehrbelastung der Kommune dürfte bei etwa 280.000 Euro liegen und sollte aufgrund der stetig steigenden Einnahmen realisierbar sein.

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