Kreiswahlprogramm 2019

10 Punkte für das Havelland

Wir bauen den Nahverkehr aus!

Gemeinsam mit dem Landrat haben wir den massiven Ausbau des Busverkehrs im Havelland vorangetrieben. Die Zeiten in denen an Wochenenden keine Busse fahren und Dörfer nur einmal täglich angefahren werden, sollen endgültig der Vergangenheit angehören. Das alles kosten viel Geld und wir sind bereit, erhebliche Kreismittel in den Nahverkehr zu investieren weil wir der festen Überzeugung sind, dass die Lebensqualität für Jung und Alt, für Pendler und Touristen nur mit einem guten öffentlichen Personennahverkehr sichergestellt werden kann. Nach deutlichen Verbesserungen für den Falkenseer Raum im Jahr 2016 wird auch das Jahr 2019 eine deutliche Angebotsausweitung erfahren. Die zahlreichen Hinweise und Wünsche der Bürger – gerade auch aus den Dörfern – werden wir auswerten und aufnehmen.

Leider kommt das Land seiner Aufgabe beim Bahnverkehr nicht in ähnlicher Weise nach. Für den RegionalExpress 4 fordern wir die zeitnahe Einführung des Halbstunden-Taktes zur besseren Anbindung unserer Kreisstadt Rathenow, von und nach Berlin, Nennhausen und Buschow sollen wenigstens stündlich bedient werden. Im Osthavelland muss auf der Relation Nauen und Berlin endlich die Grundsatzentscheidung zum Bau eines dritten Regionalbahngleises gefällt und ein verlässlicher 20-Minuten-Takt realisiert werden. Den Überlegungen von SPD und Linken den Bahnhof Wustermark abzuhängen und die Verbindung nach Potsdam zu kappen erteilen wir eine deutliche Absage, zumal diese Überlegungen auch für die Gemeinde Dallgow-Döberitz Nachteile mit sich brächten.


Wir stärken die Bildungs- und Betreuungsangebote

Mit dem Schulentwicklungsplan hat der Landkreis die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch in den kommenden Jahren alle Schülerinnen und Schüler eine individuelle Ausbildung erhalten können. Der Landkreis Havelland bietet mit seinen eigenen weiterführenden Schulen ein breites Angebot an Ausbildungsgängen, das durch die Erweiterung der Oberschule Brieselang zu einer Gesamtschule fortentwickelt wird. Die CDU wird die Schülerzahlen aufmerksam verfolgen und ist bereit, im Bedarfsfall auch an anderen weiterführenden Schulen Schulerweiterungen zu unterstützen.

Zusammen mit der Stadt Nauen hat der Landkreis das Familien- und Generationenzentrum in Nauen geschaffen. Wir wollen, dass dieses Erfolgsmodell im gesamten Kreis Schule macht! Mit einem guten Beratungsangebot und der Integration von Angeboten der Erziehungs- und Familienberatung, der Familienbildung, den Frühen Hilfen und dem Kinderschutz soll ein breites Netzwerk zur Förderung und Unterstützung von Familien im Landkreis geschaffen werden. Zielgruppe sind nicht nur Eltern von Klein- und Schulkindern, sondern auch von Jugendlichen. Dabei sind Alleinerziehende besonders zu unterstützen. Neben den Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien sind im Familien- und Generationenzentrum zudem die Angebote für Senioren und Pflegebedürftigen und deren Angehörige integriert. Die Zentren sollen nicht von einem Träger sondern im Verbund von freien und öffentlichen Trägern und anderer wichtiger Institutionen, wie z.B. Kirchen organisiert werden und der Vielfalt von Angeboten und Akteuren im Havelland gerecht werden.

Der Rechtanspruch auf Kinderbetreuung stellt angesichts des reichen Kindersegens im Landkreis eine große Herausforderung für die Städte und Gemeinden dar. Mit der Kitabedarfsplanung legt der Landkreis fest, welche Kapazitäten vor Ort zu schaffen sind. Wir sorgen dafür, dass unsere Gemeindevertreter und Stadtverordneten die notwendigen Beschlüsse fassen!

Wir schreiben den Eltern nicht die „beste“ Betreuungsform für ihre Kinder vor. Deshalb unterstützen wir ein vielfältiges Angebot von Kitas, Tagespflegepersonen, Eltern-Kind-Gruppen, Hortangeboten und anderen familienunterstützenden Angeboten für Eltern, die sich erst zu einem späteren Zeitpunkt für eine Tageseinrichtung entscheiden. Die im Landkreis begonnene Qualitätsentwicklung von Kindertageseinrichtungen muss weiter fortgesetzt werden. Die Förderung und Ausstattung der Kindertagespflege hat für uns einen besonderen Schwerpunkt.

Der Landkreis verfügt über zwei Fachschulen für angehende Erzieherinnen und Erzieher in Friesack und Premnitz. Die Erzieherausbildung muss attraktiver werden, um den Fachkräftebedarf sicherzustellen. Wir setzen uns deshalb für das Prinzip der dualen Ausbildung ein, d.h. für die Bezahlung der Fachschülerinnen und Fachschüler.

Demografie und Digitalisierung wandeln Gesellschaft und Arbeitswelt, verändern die Anforderungen an Alltag und Beruf und machen ein eigenständiges Lebenslanges Lernen notwendig und erfordern:

  • Die politische und allgemeine Weiterbildung zum Erwerb von Schlüsselkompetenzen wie Demokratieverständnis und Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme, Sprachen, Teamfähigkeit und Medienkompetenz
  • Die berufliche Weiterbildung zur Vertiefung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse
  • Eine Weiterbildung an Hochschulen zur Erweiterung wissenschaftlicher, beruflicher und künstlerischer Kenntnisse.

Hierfür eine umfassende Bildungs- und Beratungsstruktur, wenn notwendig mit externen Partnern, weiter aufzubauen, trägt zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zukunftssicherung des Havellandes bei. Dieses zukunftsorientierte Verständnis von kommunaler Daseinsvorsorge wird zur stärkeren Identifikation der Menschen mit „ihrem Havelland“ beitragen. Ziel ist die Aktivierung und Integration aller Bevölkerungsteile in das Konzept des Lebenslangen Lernens. Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes sollen stärker genutzt, Beratungskompetenz ausgebaut werden.

Arbeits-, insbesondere auch dringend benötigte Ausbildungs- und Fachkräfte, können so an das Havelland gebunden, alte zurück- und neue hinzugewonnen werden. Auch und gerade im ländlichen Raum entstehen Perspektiven für das Verbleiben und die Ansiedlung von Unternehmen, werden Unternehmensgründungen motiviert, Arbeitsplätze gesichert, neue geschaffen.


Bei bester Gesundheit – unsere Vorstellungen für Gesundheit und
Pflege:

Der Erhalt der Gesundheit durch Prävention und eine optimale Versorgung im Krankheitsfall sind ein zentrales Anliegen der CDU. Wir werden uns auch weiterhin für eine umfassende medizinische Versorgung auf hohem Niveau einsetzen.

Eine wesentliche Rolle nimmt weiterhin die kreiseigne Havellandklinik mit den Klinikstandorten Nauen und Rathenow wahr. Die ambulante medizinische und psychotherapeutische Versorgung ist in Teilen des Landkreises nicht zufriedenstellend. Die Verantwortung tragen in erster Linie Bund, Krankenversicherung und Kassenärztliche Vereinigung.

Mit der Gesundheitskonferenz Havelland nutzt der Landkreis seine Gestaltungsmöglichkeiten. Ein Arbeitsschwerpunkt ist die Verbesserung der ambulanten Versorgung. Dazu hat der Landkreis ein Förderprogramm für Praxisgründungen in unterversorgten Regionen im Landkreis geschaffen. Zudem ist es möglich, Ärztinnen und Ärzte in der Weiterbildung zum „Landarzt“ finanziell zu unterstützen. Den zweiten Schwerpunkt bildet die Gesundheitsprävention. Mit den Beteiligten der Gesundheitskonferenz sollen Gesundheitsziele für den Landkreis formuliert werden und durch abgestimmte Angebote der Prävention einer möglichst großen Anzahl von Havelländerinnen und Havelländern in allen Altersgruppen nahegebracht werden.

Das Gesundheitsamt des Landkreises stellt die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens sicher. Dazu zählen die Umwelt- und Hygienemedizin, der Kinder- und Jugendmedizinsicher Dienst, der sozialpsychiatrischen Dienst und die Suchtkrankenhilfe. Der jüngste Medikamentenskandal um das Landesgesundheitsamt zeigt auf, wie wichtig ein funktionierender öffentlicher Gesundheitsdienst ist. Deshalb ist eine sachgemäße Ausstattung durch den Kreishaushalt sicherzustellen.

Die Anzahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen steigt weiter an. Die Konzepte und Behandlungsangebote müssen fortentwickelt werden. Die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung muss im Havelland weiter gestärkt werden. Der Landkreis hat in den vergangenen Jahren die Angebote der Suchthilfe für Jugendliche und Erwachsene kontinuierlich ausgebaut.

Der Landkreis verfügt über drei Pflegestützpunkte in Rathenow, Nauen und Falkensee. Integriert sind die Beratungsangebote für Angehörige von Demenzerkrankten und Menschen mit Behinderungen. Wir setzen weiterhin für ein Netz an qualifizierten, trägerunabhängigen und sektorenübergreifende Beratungsstellen im Landkreis ein.

Angesichts der demografischen Entwicklung wird der Bedarf sowohl von stationären Angeboten der Pflege als auch von alternativen und vor allem selbstbestimmten Formen für das Wohnen im Alter weiter steigen. Dazu legt der Landkreis regelmäßig den Pflegebedarfsplan vor. Wir unterstützen die darin formulierten Ziele für eine gute und vor allem menschliche Pflege. Die Sicherung von Fachkräften für die Pflege ist eine der dringendsten Zukunftsaufgaben. Pflegekräfte, ob in der Altenpflege oder im Krankenhaus verdienen unsere höchste Wertschätzung. Damit ist es jedoch alleine nicht getan. Wir setzen uns für eine leistungsgerechte Bezahlung der Pflege ein!

Wir werden den Landrat beauftragen eine Kommission „Prävention und Gesundheitsförderung“ einzusetzen. Die Kommission wird um die Erarbeitung einer abgestimmten Präventionsstrategie und Gesundheitszielen für den Landkreis gebeten.

Ziel ist insbesondere eine Verbesserung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Verwaltungen und den Krankenkassen.

Die Kommission soll sich aus Vertretern der Krankenkassen, der Kreisverwaltung, Gesundheitswirtschaft, Ärzten, Kreissportbund, Wohlfahrtsverbänden und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zusammensetzen.

Arbeitsschwerpunkte sind u.a. Suchtprävention, Sturzprävention, Förderung der Vorsorge, Gesunderhaltung durch Bewegung und sportliche Betätigung, Prävention an Schulen und in Kindertageseinrichtungen, Angebote für Berufstätige in der Lebensmitte.


Junge Menschen haben im Havelland eine Zukunft:

Wir entwickeln die offene Jugendarbeit in Jugendklubs, Kulturzentren für junge Menschen und Straßensozialarbeit kontinuierlich weiter, damit junge Menschen für sich eine Zukunft im Havelland sehen und sich überall wohl fühlen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land! Durch die Akteure vor Ort sollen die jungen Menschen auf möglichst breiter Basis mit einbezogen werden. Dabei setzen wir auf die aktive Mitwirkung der jungen Menschen, der Jugendverbände, Kirchen, Sportvereine, Jugendfeuerwehren und lokalen Verantwortlichen. Der Landkreis hat auf Initiative der CDU ein zusätzliches Jugendförderprogramm für die offene Jugendarbeit mit zusätzlichen Stellen auferlegt. Wir setzen uns für den Erhalt und weiteren Ausbau des zum Teil landesfinanzierten PKR-Stellenprogramms für die Jugendarbeit ein. Außerdem wollen wir die Jugendverbandsarbeit und das Ehrenamt besonders fördern.

Der Bedarf an Sozialarbeit in Schulen steigt. Sie muss intensiviert und bereiter angelegt werden. Das Jugendamt im Landkreis Havelland, die Schulträger und das Land müssen die Sozialarbeit an Schulen durch nachhaltig abgesicherte Finanzierungskonzepte sicherstellen. Für den Landkreis bekennen wir uns zu einer Mitfinanzierungsverantwortung.


Zusammen geht’s besser: Senioren haben ihren festen Platz bei uns:

Die steigende Anzahl von älteren Menschen mit ihrer Lebenserfahrung und Kompetenz ist ein großes Potential für die Gesellschaft in unserem Landkreis. Das wollen wir stärken und unterstützen. Den Kreisseniorenrat und die örtlichen Seniorenbeiträte sehen wir als wichtige Partner bei der Verbesserung der Lebensverhältnisse der älteren Generation an. Wir unterstützen ausdrücklich das von der Seniorenunion aufgegriffene Modell der Seniorengenossenschaften. Schließlich müssen die Städte und Gemeinden die Bauleitplanung Demografie tauglich und den öffentlichen Raum weitestgehend barrierefrei gestalten. Dabei haben Senioren und Familien mit Kindern häufig dieselben Perspektiven.


Arbeit, Soziales und Integration:

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich aufgrund der großartigen Wirtschaftsleistung in Deutschlang nachhaltig positiv entwickelt. Das kommunale Jobcenter des Landkreises betreibt eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit. Wir tragen den Grundsatz von „Fördern“ und „Fordern“. Dazu zählt eine intensive Unterstützung bei der Arbeitssuche aber auch die konsequente Ahndung sowohl von Leistungsmissbrauch als auch bei Dumpinglöhnen.

Die Berufsausbildung hat für uns allergrößte Bedeutung. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem niedrigen Niveau. Dennoch finden noch nicht alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger einen Ausbildungsplatz. Junge Menschen brauchen höchstmögliche Unterstützung bei der Berufswahl. Angesichts des Fachkräftemangels in allen Wirtschaftsbereichen – Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistung, Landwirtschaft, Tourismus – wird jeder junge Mensch gebraucht.

Genauso wichtig ist die Eingliederung von älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Gute Arbeit muss auch ordentlich entlohnt werden. Wir setzen uns für faire Tariflöhne in allen Branchen ein, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Havelland eine Perspektive haben und nicht abwandern müssen.

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb wollen wir, dass noch stärker als bisher die Organisationen der Menschen mit Behinderungen in Planungsprozesse für öffentliche Bauten einbezogen werden.

Durch den demografischen Wandel und den Arbeitskräftemangel wird unser Land immer dringender auf die Zuwanderung von Fachkräften aus dem EU-Raum und übrigen Ausland angewiesen sein. Die größte Bevölkerungsgruppe stellen Menschen aus Polen dar, die im Rahmen der EU-Freizügigkeit im Havelland leben und arbeiten. Wir wollen, dass unser Landkreis attraktiv ist für Zuwanderer und Menschen mit Migrations­hintergrund und werden deren Integrationsanstrengungen unterstützen. Doch eines ist klar und unmissverständlich, die Basis für das Zusammenleben aller Menschen bilden das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie die kulturellen und gesellschaftlichen Werte von Deutschland in einem geeinten Europa. Die Unterdrückung von Frauen, Gewalt gegen Kinder und Antisemitismus sind nicht hinnehmbar!

Der Landkreis Havelland hat in den vergangen Jahren über 2.000 Flüchtlinge aufgenommen. Eine menschenwürdige Unterbringung und ein rechtstaatliche Asylverfahren ist für uns selbstverständlich. Wir unterstützen anerkannte Flüchtlinge bei ihren Integrationsbemühungen. Dabei stehen Arbeit und Ausbildung im Vordergrund. Andererseits bestehen wir darauf, dass abgelehnte sowie straffällig gewordene Asylbewerberinnen und Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Wir befürworten ausdrücklich staatliche Programme zur freiwilligen Ausreise. Werden diese nicht genutzt, sind abgelehnte Flüchtlinge abzuschieben.


Damit wir gemeinsam vorankommen ist eine gute Infrastruktur unerlässlich!

Der Verkehr auf der B5 hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Die weiteren Investitionen in der Gemeinde Wustermark durch Karls Erlebnisdorf und das Designer-Outlet-Center lassen einen weiteren Anstieg vermuten. Die CDU setzt sich deshalb insbesondere in der Gemeinde Dallgow-Döberitz für einen durchgehenden Lärmschutz entlang der Bundesstraße ein und unterstützt die Gemeinde Wustermark in ihrem Bemühen, die angespannte Verkehrslage insbesondere an Wochenenden und Sonderöffnungstagen an den Anschlussstellen Elstal/Olympisches Dorf und Outlet-Center durch geeignete Baumaßnahmen zu entschärfen.

Mit der Eröffnung des Hermes-Versandhandelszentrums in Ketzin/Havel hat die Belastung mit Schwerlastkraftverkehr des Wustermarker Ortsteils Wernitz weiter zugenommen. Die CDU setzt sich auch nach dem Scheitern der Vereinbarung zum Bau einer Ortsumgehung dafür ein, einen erneuten Anlauf für eine Umgehungsstraße zu unternehmen, der auch die Interessen der Nachbarkommunen ausreichend aufnimmt.

Die CDU wird darauf hinwirken, dass im östlichen Havelland ein integriertes Verkehrskonzept erarbeitet wird, das alle Verkehrsformen und –träger berücksichtigt und den Gemeinden eine Orientierungsplanung für weiteren Investitionsbedarf an die Hand gibt. Mit dem Radwegekonzept wurde dafür bereits ein Grundstein gelegt für dessen Umsetzung wir bei den Gemeinden werben. 

Mit dem Bahn-Technologie-Campus investiert der Landkreis über ein Tochterunternehmen in erheblichem Umfang in den Standort Elstal. Schon vor diesem Hintergrund setzen wir alles daran, dass der Bahnhof Elstal am Netz bleibt. Die CDU bekennt sich ausdrücklich zu diesem wichtigen strukturpolitischen Projekt, das die Kompetenzen im Bereich der Schienentechnik an diesem traditionsreichen Bahnstandort bündelt.

Wir halten an unserer Forderung fest, dass seitens des Landes Mindestabstandsflächen für Windkraftanlagen festgelegt werden müssen. Durch die Nichtigkeit des Regionalplans verschärft sich dieser Handlungsdruck zusätzlich.

In den Breitbandausbau investiert der Landkreis mit Unterstützung des Bundes in den kommenden Jahren über 50 Millionen Euro. Wir werden zeitnah prüfen, den flächendeckenden Ausbau mit der Glasfasertechnologie umzusetzen und das Vorhaben an die neuen Förderbedingungen des Bundes anzupassen.


Landesentwicklungsplan muss überarbeitet werden! Alle Regionen
verdienen Entwicklungschancen!

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf des Landesentwicklungsplans wird von der CDU Havelland grundlegend abgelehnt. Er schränkt die Entwicklungsmöglichkeiten und die kommunale Planungshoheit der Gemeinden empfindlich ein. Gemeinden außerhalb der „Entwicklungsachsen“ der Bahnlinien werden vollkommen unverhältnismäßig in ihren Wachstumspotenzialen z.B. bei der Ausweisung weiterer Wohn- und Gewerbegebiete gehemmt. In diesem Zusammenhang fordern wir auch eine Überarbeitung des teilweise sehr restriktiven Baurechts. In Dörfern ist es teilweise nicht möglich, dass die erwachsenen Kinder auf den Grundstücken ihrer Eltern im Außenbereich bauen können und sich gezwungen sehen den ländlichen Raum zu verlassen. Das darf nicht passieren! Wir wollen den ländlichen Raum stärken indem wir diesen so attraktiv machen, dass die Menschen dort bleiben wollen und neue Mitbürgerinnen und Mitbürger gewonnen werden, in die Dörfer zu ziehen. Dazu muss es dann aber auch die Möglichkeit geben, sich dort auch ansiedeln zu können. Nur so kann es gelingen, die dörflichen Strukturen zu erhalten.


„Marke Havelland“

Mit dem Aufbau eines integrierten Regionalmarketings sollen die Besonderheiten und Vorzüge unseres Landkreises herausgearbeitet und zielgruppengerecht vermarktet werden. Ziel ist es, sowohl bei den Havelländerinnen und Havelländern ein stärkeres Bewusstsein für die eigene Region zu entwickeln und damit die eigene Identität zu stärken, als auch von den unterschiedlichsten Zielgruppen außerhalb des Landkreises als ein attraktiver Landkreis wahrgenommen zu werden, um hier zu wohnen und zu arbeiten, Urlaub zu machen oder zu investieren. Im Gegensatz zu anderen Regionen in Deutschland oder auch in Brandenburg ist das Havelland für viele „ein unbeschriebenes Blatt. Ein systematisches Regionalmarketing soll das ändern.

Der Landkreis soll dabei eine impulsgebende und koordinierende Rolle übernehmen, die Markenbildung aktiv vorantreiben und dabei die Städte und Gemeinden entsprechend ihrer jeweiligen besonderen Standortfaktoren einbinden und die Vernetzung der Kommunen untereinander aber auch aller anderen beteiligten Akteure fördern.

In den folgenden Schwerpunkten des Regionalmarketings sollen dabei parallel die folgenden Maßnahmen vorangetrieben werden:


Wirtschaft:

Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für die Ansiedlung bzw. Erweiterung von Unternehmen durch:

  • abgestimmte Akquisition von freien Industrie- und Gewerbeflächen (Gewerbeflächenmanagement)
  • Erweiterung bzw. Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur bzw. des Breitbandnetzes; Beseitigung von „Funklöchern“


Fachkräftegewinnung:

  • Regionales Fachkräftemanagement durch Kooperationen zwischen Schulen, Hochschulen und Unternehmen, einschl. der Gewinnung von Auszubildenden und Fachkräften für die öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen
  • Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs
  • Schaffung von attraktiven Bedingungen für das Wohnen auch außerhalb des „Speckgürtels“ (bedarfsgerechte Kita- und Schulangebote, ärztliche Versorgung und Nahversorgung)
  • Stärkung der regionalen Kulturangebote durch Kulturförderung und Förderung von Dorfgemeinschaftshäusern


Tourismus:

  • Gewährleistung der Erreichbarkeit touristischer Sehenswürdigkeiten
  • Verknüpfung der unterschiedlichen Tourismuszweige: Kultur-, Wasser- und Natur- sowie Radtourismus
  • Förderung von Partnerschaften z. B. von Schulen oder Sportvereinen sowie Unterstützung überregionaler Sportveranstaltungen

 

Sicher leben im Havelland:

Unsere Polizei, die Feuerwehren, der Rettungsdienst, das THW und alle anderen Hilfsorganisationen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung. Kaum ein anderer Bereich der staatlichen Verwaltung ist auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Nach Jahren des Sparens scheint es auch auf Landesebene wieder Ansätze zu geben durch mehr Personal und damit Präsenz in der Fläche des Landes dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen gerecht werden zu wollen. Wir fordern deshalb vom Land eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden und eine Überarbeitung des Polizeigesetzes, um z.B. auch dem Wunsch von Städten und Gemeinden nach einer verstärkten Videoüberwachung nachkommen zu können.

Die Gemeinden sind als Träger des Brandschutzes nicht nur durch die Ereignisse des Sommers 2018 besonders gefordert. Zur Unterstützung gerade auch der kleineren Gemeinden haben wir auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion ein Förderprogramm für die kommunalen Feuerwehren aufgelegt, um unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit vor Ort einen flächendeckenden Brandschutz mit modernen Rettungsmitteln zu gewährleisten.

Die Einhaltung der Hilfsfristen beim Rettungsdienst sind aus unserer Sicht vollkommen unbefriedigend. Deshalb hatten wir die Verwaltung aufgefordert ein Konzept zu erarbeiten wie in den kommenden Jahren die Hilfsfrist wieder im Kreisgebiet eingehalt en werden kann. Die ersten Maßnahmen sind bereits in Ums etzung, sodass wir zeitnah Verbesserungen erwarten.

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